Das Internet ist in Gefahr, und du kannst es retten!

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Vielen Dank für 4 Millionen Unterschriften

Spendenaufruf

Damit wir weiter finanziell unabhängig bleiben können, um mit den Abgeordneten in Straßburg und Brüssel zu sprechen, Demonstrationen zu organisieren, Flyer zu drucken und Ähnliches, benötigen wir unabhängige finanzielle Unterstützung. Wir wollen weiterhin die privaten und normalen europäischen Nutzer vertreten. Wir sind dein Sprachrohr. Jeder Euro erhöht die Chance auf ein freies Internet. Danke! https://www.gofundme.com/save-the-internet-info

Aktueller Stand

Am 5. Juli 2018 fand im Plenum des Europäischen Parlaments die erste Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt statt. Gegenstand dieser Reform waren auch die bereits im Vorfeld stark kritisierten Artikel 11 und 13. Diese beiden Artikel hätten in der vorgeschlagenen Form den Weg für eine umfassende Zensur des Internets geebnet. Aus diesem Grund haben wir eine erfreulicher Weise sehr erfolgreiche Petition ins Leben gerufen, welche wir, dank der persönlichen Einladung der EU-Abgeordneten Julia Reda, direkt vor der Abstimmung mitsamt den damals 736.000 Unterschriften den Abgeordneten überreichen konnten. Durch den unermüdlichen Einsatz unserer Mitglieder und der enormen Zahl an Unterschriften konnten wir den Abgeordneten das erhebliche Risiko dieser Reform bewusst machen und so eine Verabschiedung im Plenum verhindern.

Der Reformvorschlag zum Urheberrecht wurde mit 318 (53%) zu 278 (47%) Stimmen zunächst abgelehnt!

Trotz über einer Million Stimmen, Tausender selbst geschriebener Briefe an die Parlamentarier, den Protesten auf der Straße, den Flyeraktionen, Aufrufe und Aufklärung in den sozialen Medien haben die EU Parlamentarier das Papier am 12.09 mit den erarbeiteten Änderungen angenommen und damit in den Trilog gegeben. Bei dieser zweiten Abstimmung wurde der Vorschlag mit 438 (62%) zu 229 (33%) angenommen. Dies bedeutet, dass die nächste Instanz auf dem Weg zu einer bindenden Richtlinie erreicht ist.

Änderungen des Europäischen Parlaments im September 2018

Es werden nur noch zwei weitere Treffen der verantwortlichen EU-Parlamentarier mit den Ministern der Länder stattfinden, in denen noch Veränderungen eingebracht oder ein Kompromiss erstritten werden kann. Julia Reda, als Schattenreporterin auch im Trilog, nimmt das Recht in Anspruch, die Ergebnisse aus den Treffen öffentlich zur Verfügung zu stellen.
Papiere aus dem Trilog Teil 1 - Teil 2

Danach wird das Parlament voraussichtlich im April ein letztes mal darüber abstimmen. Jedes Land der EU muss seine Gesetzte an die Richtlinie anpassen. Somit werden die konkreten nationalen Gesetze in 2019/2020 erwartet.

Selbstverständlich möchten wir uns auch noch bei allen Helfern und Unterstützern bedanken. Ohne euch wären unsere bisherigen Erfolge nicht möglich gewesen. Ebenfalls möchten wir uns bei den zahlreichen Teilnehmern an der Briefaktion bedanken.

Was wollen wir verhindern?

Diktatur fehleranfälliger Algorithmen

Uploadfilter auf Seiten wie YouTube, Facebook und Co. haben alle eines gemein: Sie agieren niemals so genau wie es ein Mensch könnte. Dies hat zur Folge, dass häufig Inhalte entfernt werden, die zwar gegen das Urheberrecht verstoßen, jedoch unter dem Schutz des Zitatrechts stehen. Diese „Anfälligkeit“ kann weiter als Vorwand genutzt werden, um Inhalte herauszufiltern, die nicht den eigenen Werten und Vorstellungen entsprechen.

Gebührenpflichtige Links

Presseverlage können künftig von allen, die Links auf ihre Inhalte setzen, Lizenzgebühren verlangen. Nachrichtenportale werden so zunichte gemacht. Nein zur Link-Steuer!

Welche Gefahren drohen?

Die Zensur könnte schon sehr bald die kulturellen Normen des Webs, wie wir es kennen, auf den Kopf stellen. Das Sperren der Uploads sorgt in Kombination mit fehleranfälligen Algorithmen dafür, dass ein übermäßiges Blocken (Overblocking) von den Plattformen durchgeführt werden muss, um sich nicht einer Klagewelle auszusetzen. Selbst das Posten von Links kann künftig ein massives Problem darstellen und sich auf Twitter, Facebook und Co. zeigen. Denn hier würde Artikel 11 dafür sorgen, dass Verlinkungen ohne Vorschau angezeigt werden und man dem Link blindes Vertrauen schenken müsste.

Wie geht es weiter?

Die Minister der Länder treten mit den EU-Parlamentariern noch zwei mal zusammen und geben den daraus entstehenden letzten Entwurf dem EU-Parlament zur finalen Abstimmung. Danach werden die EU-Länder aufgefordert sein, innerhalb einer Frist von meist 12-24 Monaten die Richtlinie in ihre nationalen Gesetze einzubinden oder gänzlich neu zu gestalten. Dabei lässt ihnen die Richtlinie einen gewissen Spielraum.

Was kannst du weiterhin tun?

Auch weiterhin gilt es, ein klares Zeichen gegen Uploadfilter und Co. zu setzen. Deshalb werden wir die Petition auf change.org auch vorerst nicht stoppen, da das Thema uns noch über die Abstimmung Anfang 2019 hinaus erhalten bleibt. Jetzt gilt es nicht nachzulassen.

Die Arbeit des Europäischen Parlaments ist über deren Webseite öffentlich zugänglich: https://eur-lex.europa.eu/ Auf dieser Seite findest du alle Informationen rund um die europäische Gesetzgebung sowie PDF-Datein sämtlicher eingereichten Dokumente, Vorschläge und Vergleichbares. Nutze die Möglichkeit, dir die Arbeit der Abgeordneten anzusehen und traue dich zu sagen, wenn dir etwas nicht passt. Denn es geht dabei schließlich auch um deine Zukunft!

Mir gefällt ein Vorschlag oder Artikel nicht! - Was kann ich tun?

Kontaktiere deinen Abgeordneten! Du kannst deinen EU-Abgeordenten direkt anschreiben oder anrufen, um ihm/ihr deinen Unmut über das, was dir nicht passt, zu zeigen. Persönliche E-Mails erzielen oft eine sehr hohe Wirkung. Denn Menschen, mit denen man im direkten Kontakt steht, sind eher gewillt sich umstimmen zu lassen. Eine Liste mit E-Mail-Adressen der jeweiligen Abgeordneten findest du hier:

Kontaktiere deinen MEP

Ein Tipp: Bleib sachlich und höflich. Mit beleidigenden Worten oder Drohungen erreichst du nur Ablehnung. Bleib also pragmatisch und erkläre deinen Unmut gegenüber der Sache, nicht gegenüber dem/der Abgeordneten.

Artikel 3 im Detail

Künftig soll es Nutzern wie zum Beispiel unabhängigen Forschern, Journalisten, Privatpersonen und diversen Firmen vorenthalten werden, Text und Data-Mining zu betreiben. Da dies nur für den Raum der Europäischen Union gilt, schaffen wir uns damit Hindernisse und fallen im internationalen Vergleich zurück oder zwingen im schlimmsten Fall die Firmen dazu, ihren Sitz in ein außereuropäisches Gebiet zu verlagern.

Artikel 11 im Detail

Das Leistungsschutzrecht fordert, dass alle Seiten die auf Presseartikel verweisen vorher eine Lizenz abschließen müssen, um die gewohnte Vorschau bei einem Link zu erhalten. Alle anderen dürfen nur den reinen Link zeigen. In der Diskussion stehen Ansätze wie‚ 'durch einzelne Worte begleitet‘. Für welche Version sich die Politik entscheidet bleibt abzuwarten. Schon die Überschrift soll als kreative Leistung der Autoren gewürdigt und vergütet werden. Dies aber auf Kosten der Möglichkeit für die Leser, vorab zu entscheiden ob man auf einen Nachrichten-Link klicken möchte, oder nicht.

Die Urheberrechtsreform hat nicht nur Auswirkungen auf das Internet

Denn was die Reform anspricht, ein besseres Urheberrecht im Internet und eine faire Vergütung der Künstler, ist überfällig und wichtig.

Zensur? Nicht mit mir!

Unterstütze auch du uns mit deiner Stimme, denn nur zusammen sind wir stark! Aus diesem Grund haben wir eine Petition erstellt, um gegen Artikel 11 und 13 vorzugehen!

Wir fordern jeden auf, nur die von uns freigegebenen Werbemittel an gestatteten Orten zu nutzen und zu verbreiten. Wir distanzieren uns von jeglichen fremden Werbemitteln und deren Anbringung an rechtswidrigen Flächen. Zusätzlich übernehmen wir keinerlei Haftung für dadurch entstandene Schäden.